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Auszahlung und Kürzung des Pflegegeldes


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Auszahlung an die pflegebedürftige Person

Das Pflegegeld wird monatlich im Nachhinein (zwölf Mal jährlich) an die pflegebedürftige Person selbst bzw. den gesetzlichen Vertreter oder Sachwalter ausbezahlt. Vom Pflegegeld werden keine Lohnsteuer und kein Krankenversicherungsbeitrag abgezogen.

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Leistungen, die auf das Pflegegeld angerechnet werden

Pflegebezogene Geldleistungen, die nach anderen bundesgesetzlichen oder ausländischen Vorschriften (z. B. Blindenzulage) gewährt werden, sind auf das  Pflegegeld  anzurechnen.

Ein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe für den Pflegegeldbezieher vermindert den Auszahlungsbetrag monatlich um EUR 60,00.

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Krankenhaus- oder Kuraufenthalt

Das Pflegegeld ruht ab dem zweiten Tag eines stationären Krankenhaus-, Rehabilitations- oder Kuraufenthaltes für dessen Dauer, wenn ein in- oder ausländischer Sozialversicherungsträger, der Bund, ein Landesgesundheitsfonds oder eine Krankenfürsorgeanstalt überwiegend die Kosten des Aufenthaltes trägt. Ein stationärer Aufenthalt ist der zuständigen SVA-Landesstelle daher so schnell wie möglich zu melden, da sonst eine Rückforderung erfolgen muss.

Das Pflegegeld ist über Antrag weiterhin unter folgenden Voraussetzungen zu leisten:

  • höchstens drei Monate in dem Umfang, in dem pflegebedingte Aufwendungen wegen eines Dienstverhältnisses der Pflegeperson nachgewiesen werden (in Ausnahmefällen noch länger) zu leisten. 
  • in der Höhe des Beitrages, den die Pflegeperson für eine Weiter- oder Selbstversicherung wegen der Pflege leistet (ab Pflegegeldstufe drei);
  • wenn Kosten für die Pflegeperson als Begleitperson im Spital anfallen.  
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Aufenthalt in einem Pflegeheim

Bei einem Pflegeheimaufenthalt (auch Wohn-, Alters-, Erziehungsheimaufenthalt) auf Kosten oder unter Kostenbeteiligung eines Landes, einer Gemeinde oder eines Sozialhilfeträgers werden zur Deckung der Verpflegskosten 80 Prozent des monatlichen Pflegegeldes an den Träger der Kosten überwiesen.

Der pflegebedürftigen Person gebührt für diese Zeit ein monatliches Taschengeld von EUR 45,20. Der übrige Teil des Pflegegeldes ruht. 

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Niedrigerer Pflegeaufwand

Eine Verringerung des Pflegeaufwandes kann zu einer niedrigeren Einstufung oder zur Entziehung des Pflegegeldes führen. Wichtig ist, jede für den Bezug des Pflegegeldes maßgebliche Änderung sofort der zuständigen SVA-Landesstelle zu melden, da zuviel ausgezahltes Pflegegeld zurückgefordert werden muss.