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Hinterbliebenenpensionen


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Berechnung der Pension für Ehepartner und eingetragene Partner

Die Höhe der Pension für Ehepartner bzw.. eingetragene Partner leitet sich von der (fiktiven) Eigenpension des Verstorbenen ab. Sie beträgt zwischen 0 und 60 Prozent dieser Leistung.

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Ermittlung des Basisprozentsatzes

Für die Ermittlung des Basisprozentsatzes ist das Bruttoeinkommen (inklusive allfälliger Sonderzahlungen) des Verstorbenen und jenes des hinterbliebenen Partners in den letzten zwei Kalenderjahren vor dem Zeitpunkt des Todes heranzuziehen.

Ist eine Verminderung des Einkommens des Verstorbenen in den letzten beiden Kalenderjahren vor dem Tod auf Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Gebrechen zurückzuführen? Dann ist das Einkommen des Verstorbenen der letzten vier Kalenderjahre vor dem Todeszeitpunkt heranzuziehen, sofern dies für die Berechnung günstiger ist.

Der Basisprozentsatz wird nach folgender Formel berechnet:

  Einkommen des hinterbliebenen Ehepartners
70 - 30 x
  Einkommen des (der) Verstorbenen
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Erhöhung des Prozentsatzes

Pensionsansprüche unter 60 Prozent können in einem weiteren Berechnungsschritt bis auf die Obergrenze von 60 Prozent angehoben werden. Voraussetzung für eine solche Anhebung:

  • der hinterbliebene Ehepartner bezieht weder eine eigene Pension noch ein Erwerbseinkommen oder
  • die Summe aus Hinterbliebenenpension, Eigenpension und Erwerbseinkommen macht brutto weniger als EUR 1.910,04 monatlich aus. Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, Kapitalvermögen, Leibrenten etc. zählen nicht.

Info

Wichtig: Eine Änderung des Einkommens führt zu einer Neuberechnung.

Folgende Einkommen sind zu berücksichtigen:

  • Einkommen aus unselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit
  • monatliche Bezüge aus einem öffentlichen Mandat (z. B.. Bürgermeister) über EUR 4.256,27
  • wiederkehrende Geldleistungen aus der gesetzlichen Sozialversicherung und aus der Arbeitslosenversicherung
  • Ruhe- und Versorgungsgenüsse
  • Pensionen auf Grund ausländischer Versicherungs- oder Versorgungssysteme (Ausnahme: ausländische Hinterbliebenenleistungen aus dem gleichen Versicherungsfall)
  • Urlaubsentschädigung und -abfindung (für nicht konsumierten Urlaub)
  • Bezüge nach dem Bezügegesetz oder sonstige Funktionsgebühren 

Folgende Einkommen sind nicht zu berücksichtigen:

  • Leistungen vom Sozialministeriumservice
  • Leistungen von Pensionskassen
  • Pensionen privater Dienstgeber
  • Ausgleichszulage, Kinderzuschuss, Pflegegeld und der besondere Steigerungsbetrag für geleistete Höherversicherungsbeiträge
  • Entschädigung nach dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz
  • Kinderbetreuungsgeld nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz.
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Verminderung der Pension für Ehepartner und eingetragene Partner

Treffen eine Eigenpension und/oder ein Erwerbseinkommen mit einer Hinterbliebenenpension zusammen, so gibt es eine Leistungsobergrenze. Überschreitet die Summe dieser Einkünfte im Monat 8.460 €, so vermindert sich die Hinterbliebenenpension um den Überschreitungsbetrag.

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Pension bei nicht aufrechter Ehe bzw. eingetragener Partnerschaft

Grundsätzlich wird die Pension nach denselben Bestimmungen ermittelt wie bei einer aufrechten Ehe bzw. einer eingetragenen Partnerschaft. Zusätzlich gilt:

  • Die Hinterbliebenenpension für Personen, deren Ehe für nichtig erklärt, aufgehoben oder geschieden wurde bzw. deren eingetragene Partnerschaft für nichtig erklärt oder aufgelöst wurde, ist mit der Höhe des Unterhaltsanspruches zum Zeitpunkt des Todes begrenzt.
  • Für Personen, deren Ehe für nichtig erklärt, aufgehoben oder geschieden wurde bzw. deren eingetragene Partnerschaft für nichtig erklärt oder aufgelöst wurde, die aber im Zeitpunkt des Todes keinen Unterhaltsanspruch hatten, ist die Hinterbliebenenpension bei Erfüllung der Voraussetzungen mit der Höhe des durchschnittlich geleisteten monatlichen Unterhaltes begrenzt. 
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Sonderregelung für Ehescheidungen 

Eine Scheidung bzw. eine Auflösung einer Partnerschaft kann wegen einer tief greifenden, unheilbaren Zerrüttung der Ehe oder Partnerschaft begehrt werden. Und zwar auch von demjenigen Partner, der die Trennung herbeigeführt hat. Das ist dann möglich, wenn die häusliche Gemeinschaft bereits seit drei Jahren aufgehoben ist.

Die im Allgemeinen geltende Begrenzung der Pension für frühere Ehepartner bzw.. eingetragene Partner mit der Höhe des Unterhaltsanspruches ist bei folgender Ausnahme nicht anzuwenden: Wenn das Urteil das zur Scheidung bzw. zur Auflösung der Partnerschaft führte, den Schuldausspruch nach § 61 Abs. 3 Ehegesetz bzw. § 15 Abs. 3 Eingetragene Partnerschaftsgesetz enthält und die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind. Den Schuldausspruch kann nur die beklagte Partei aufnehmen lassen.

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Berechnung der Waisenpension

Eine Waisenpension wird immer von einer 60-prozentigen Pension für Ehepartner bzw. eingetragene Partner abgeleitet.

Die Waisenpension beträgt

  • 40 Prozent für jedes einfach verwaiste Kind
  • 60 Prozent für jedes doppelt verwaiste Kind

der Pension für hinterbliebene Partner.