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Pension für Ehepartner und eingetragene Partner


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Anspruchsberechtigte Personen

Anspruch auf die Pension für Ehepartner und eingetragene Partner haben Sie nach dem Tod des Ehepartners oder eingetragenen Partners. Aus einer Lebensgemeinschaft kann kein Pensionsanspruch entstehen.

Auch für einen geschiedenen Ehepartner oder eingetragenen Partner kann ein Pensionsanspruch bestehen, wenn zum Zeitpunkt des Todes eine Verpflichtung zur Unterhaltsleistung bestanden hat oder Unterhalt (auch ohne Verpflichtung) gezahlt wurde.

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Voraussetzungen

Damit Sie einen Anspruch haben, muss eine bestimmte Anzahl von Monaten vorliegen, in denen der verstorbene Partner pensionsversichert war (Mindestversicherungszeit). Dafür können Beitragsmonate oder Versicherungsmonate erforderlich sein.

  • Beitragsmonate werden aufgrund einer Erwerbstätigkeit oder einer freiwilligen Versicherung erworben.
  • Versicherungsmonate sind alle Beitragsmonate sowie bestimmte Zeiten, für die der Versicherte selbst keine Beiträge leistet (z. B. Kindererziehungszeiten, Präsenz- und Zivildienstzeiten, Zeiten des Arbeitslosengeldbezugs). Auch Schul- und Studienzeiten können berücksichtigt werden – das gilt auch, wenn sie nicht nachgekauft wurden.

Für die Mindestversicherungszeit des verstorbenen Partners muss eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt werden:

  • mindestens 180 Beitragsmonate der Pflichtversicherung (dazu zählen pro Kind auch bis zu 24 Monate des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld) oder
  • freiwilligen Versicherung mindestens 300 Versicherungsmonate.
  • der Partner ist vor Vollendung des 50. Lebensjahres verstorben und erreicht mindestens 60 Versicherungsmonate in den letzten 120 Kalendermonaten. 
    Achtung – ab Vollendung des 50. Lebensjahres: Für jeden weiteren Lebensmonat ab Vollendung des 50. Lebensjahres erhöht sich die Anzahl der erforderlichen Versicherungsmonate um einen Monat. Die Kalendermonate, in denen die Versicherungsmonate liegen müssen, erhöhen sich für jeden weiteren Lebensmonat um zwei Monate. Maximal erforderlich sind 180 Versicherungsmonate in den letzten 360 Kalendermonaten.  
    (Beispiel: Eine am 15. April 1964 geborene Person verstirbt am 1. September 2017. Zu diesem Zeitpunkt ist sie 53 Jahre und vier Monate alt. Erforderlich sind 100 Versicherungsmonate (60 + 40) in den letzten 200 (120 + 80) Kalendermonaten).
  • der Partner ist vor Vollendung des 27. Lebensjahres verstorben und erreicht mindestens sechs Versicherungsmonate.

Die Mindestversicherungszeit entfällt, wenn die Ursache des Todes in einem Arbeitsunfall, einer Berufskrankheit oder einem Dienstunfall beim Bundesheer liegt.

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Befristung

Die Pension wird in bestimmten Fällen nur für die Dauer von 30 Monaten gewährt, wenn

  • der hinterbliebene Ehepartner oder eingetragene Partner zum Todeszeitpunkt des verstorbenen Partners noch nicht 35 Jahre alt war.
  • der verstorbene Partner zum Zeitpunkt der Eheschließung oder Schließung einer eingetragenen Partnerschaft bereits Pensionist oder älter als 65 Jahre (Männer) bzw. 60 Jahre (Frauen) war.

Keine zeitliche Begrenzung erfolgt, wenn

  • in der Ehe ein Kind geboren wurde
  • die Ehe mindestens zehn Jahre gedauert hat.
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Wiederverehelichung oder neuerliche eingetragene Partnerschaft

Bei einer Wiederverehelichung oder einer neuerlichen eingetragenen Partnerschaft erlischt der Pensionsanspruch.

Als einmalige Leistung wird bei einer unbefristeten Pension eine Abfertigung in Höhe der 35-fachen Pension (ohne allfällige Ausgleichszulage) ausbezahlt.

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Abfindung

Besteht kein Pensionsanspruch, weil die Mindestversicherungszeit nicht erfüllt ist, haben Sie Anspruch auf eine Abfindung als einmalige Leistung, wenn der verstorbene Partner mindestens einen Beitragsmonat erworben hat. Die Abfindung wird zwischen dem Ehepartner oder eingetragenen Partner und den Kindern aufgeteilt.

Andere Personen können eine Abfindung erhalten, wenn es keine anspruchsberechtigten Hinterbliebenen (Ehepartner, eingetragener Partner, Kinder) gibt und der Verstorbene die Mindestversicherungszeit erfüllt hat. Anspruch haben der Reihe nach die Kinder, die keinen Anspruch auf Waisenpension haben, die Mutter, der Vater oder die Geschwister des Verstorbenen. Sie müssen mit dem Verstorbenen in ständiger Hausgemeinschaft gelebt haben und von diesem überwiegend erhalten worden sein.