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1945 bis 1957


Während die Arbeiter 1939 über die Reichsversicherungsordnung zu einer Pensionsversicherung gelangten, wurden neuerliche Versuche, einen Pensionsschutz für Selbständige einzuführen, erst wieder nach dem zweiten Weltkrieg unternommen, nämlich 1947 beziehungsweise 1950. Die wirtschaftliche Situation der selbständig Erwerbstätigen beschreibt eine Begründung zu dem Gesetzesantrag aus 1947:

"Die selbständig Erwerbstätigen waren bisher gezwungen, in den Tagen der Arbeitsfähigkeit einen Spargroschen für die Tage der Not beiseite zu legen. ... Wie sieht es aber nun nach diesem unseligen Krieg mit den Ersparnissen aus? ... Sechzig Prozent sind gesperrt, die Kaufkraft des Restes ist gesunken; und dieser verbleibende Rest muß in vielen Fällen dazu verwendet werden, um zerstörte Betriebe aufzubauen, verschleppte Betriebseinrichtungen zu ersetzen und in einer nicht geringen Anzahl von Fällen muss es dazu dienen, um überhaupt das Leben zu fristen, da die Einkommensverhältnisse infolge Mangels an Rohstoffen, elektrischer Energie ... derart gering geworden sind, dass sie nicht ausreichen, um auch nur die Kosten der primitivsten Lebenshaltung ermöglichen ... " ( 6. Beiblatt zur Parlamentskorrespondenz, 21. März 1947.)

Handelskammeraltersunterstützungsfonds

Den Anträgen und Einführung einer gesetzlichen Pensionsversicherung von 1947 und 1950 blieb die Realisierung versagt. Einen Ausweg fand die Interessenvertretung der Gewerbetreibenden erst 1952, als sie gestützt auf die Bestimmungen des Handelskammergesetzes, bei den Landeskammern der gewerblichen Wirtschaft Altersunterstützungsfonds errichtet. Die Kammer der gewerblichen Wirtschaft hat damit gleichsam als Selbsthilfe den Fonds für Altersunterstützungen an ihre bedürftigen Mitglieder installiert. Die zunächst nur statutarisch eingerichteten und später gesetzlich verankerten Altersunterstützungsfonds halfen in den Jahren 1952 bis 1957 - im Falle von Unterstützungsbedürftigkeit - die größte finanzielle Not früherer Gewerbetreibender beziehungsweise ihrer Hinterbliebenen zu lindern.

Obwohl die Altersunterstützungsfonds vor allem aus dem Zusammengehörigkeitsgefühl der Handelskammermitglieder ins Leben gerufen wurden, fehlte es nicht an kritischen Stimmen aus den eigenen Reihen. Man verwies dabei auf den fehlenden Konnex zwischen Leistung und Gegenleistung, da zwar alle Mitglieder Beiträge zahlen mussten, aber nur die Bedürftigen eine Unterstützung erwarten konnten.

Zwischen Jänner 1952 und dem 30. Juni 1958 wurden insgesamt 490 Millionen Schilling an frühere Wirtschaftstreibende beziehungsweise deren Hinterbliebene gezahlt. Die Zahl der Unterstützungsempfänger war ständig gewachsen; am 1. Jänner 1958 bezogen beispielsweise rund 24.000 ehemalige Gewerbetreibende eine Fondsleistung.

In den Jahren 1955 und 1956 beschäftigten sich Experten der Handelskammern auf Grund der Erfahrungen mit dem Handelskammer-Altersunterstützungsgesetz damit, das Gewerbliche Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz vorzubereiten. In der Folge kam es zu verschiedenen Anträgen und inhaltlich oft stark voneinander abweichenden Entwürfen bezüglich einer Pensionsversicherung der selbständig Erwerbstätigen. Schließlich wurde am 25. Juni 1957 von der Bundesregierung ein Ministerkomitee mit dem Auftrag eingesetzt, eine entsprechende Regierungsvorlage auszuarbeiten.