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Krankenversicherung


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Gewerbliche Krankenversicherung

Gesicherte Nachrichten über die Unterstützung von Handwerksmeistern im Krankheitsfall stammen aus dem Beginn des 18. Jahrhunderts; damals gab es "Innungsläden", die ihre kranken Mitglieder finanziell unterstützt haben. Wenngleich über frühe Einrichtungen nur Weniges überliefert wurde, ist doch die Annahme berechtigt, dass soziale Einrichtungen unter den Selbständigen eine sehr lange Tradition aufweisen.

Eine besondere Dynamik zeigten die gemeinschaftlichen Absicherungen der Selbständigen für bestimmte Notfälle ab der Mitte des 19. Jahrhunderts durch die Gründung von Unterstützungsvereinen. Auslösendes Moment war die allgemeine wirtschaftliche und politische Situation, die sich aus den Wirren und Nachwirkungen der Unruhen um 1848 ergab. In den Reihen der Handwerker und Kaufleute gab es im Revolutionsjahr zahlreiche Opfer zu beklagen. So mancher Betrieb konnte nur noch mühsam von vermindert arbeitsfähigen Gewerbetreibenden oder von Hinterbliebenen aufrecht erhalten werden. Viele Betriebe steuerten dem Verfall zu, die Familien waren der Not preisgegeben.


Am 20. November 1855 beschloss das "Gremium der bürgerlichen und landesbefugten Seidenzeug-, Samt- und Dünntuchmacher in Wien" ein Statut für den "Unterstützungsverein unverschuldet verarmter Meister, Fabrikanten oder deren Witwen, welche durch ihrer Hände Arbeit nicht imstande sind, ihren Lebensunterhalt zu sichern". Rechtliche Basis dieses Statutes war das kaiserliche Patent vom 26. November 1852, das die Gründung wechselseitiger freiwilliger Versicherungsvereine vorsah.

Der genannte Unterstützungsverein war von den Aufgaben her eher ein Pensionsinstitut auf freiwilliger Basis als eine Krankenschutzeinrichtung für den Handwerks- und Handelsstand. Wenige Jahre später - im Dezember 1863 - wurde allerdings vom gleichen Gremium ein neues, allgemeines Statut beschlossen, in dem als Ziel des Gremiums auch die Gründung von Anstalten zur Unterstützung der Mitglieder im Falle der Erkrankung oder sonstiger Notlagen angeführt wird.


Dieser wichtige Schritt in Richtung Krankenversicherung wurde durch die Gewerbeordnung des Jahres 1859 ausgelöst. Sie ermöglichte Genossenschaften die Gründung von Anstalten zur Unterstützung von Mitgliedern und Angehörigen bei Krankheit und finanziellen Notlagen. Allerdings wurde von der Möglichkeit nur wenig Gebrauch gemacht. In Wien konstituierten sich einige solcher Genossenschaften, die auch tatsächlich größere Summen für Krankenpflege und Unterstützung armer Mitglieder aufgewendet haben.

Auch die Novellierung der Gewerbeordnung des Jahres 1883 brachte nicht den erhofften Erfolg, nicht zuletzt deshalb, weil die Schaffung von Meisterkrankenkassen sowie Unterstützungsvereinen nicht zwingend vorgeschrieben war, sondern es den Genossenschaften anheim gestellt war solche zu errichten. Die geringe Bedeutung dieser Einrichtungen zeigte sich beispielsweise daran, dass 1894 bei 5.317 Genossenschaften in der österreichischen Reichshälfte der Monarchie lediglich 42 Meisterkrankenkassen errichtet waren.


Aber selbst dort, wo eine Meisterkrankenkasse existierte, war der Beitritt dem Willen des einzelnen Meisters überlassen. Diese Freiwilligkeit war seit jeher problematisch, führte sie doch zu einer Riskenauslese in dem Sinn, dass Meister gutgehender Betriebe - also die insgesamt besseren Risken - abseits blieben: Beispielsweise entschieden sich von 2.829 Wiener Tischlermeistern, die 1895 der Genossenschaft angehörten, nur 179 Mitglieder für den Beitritt zur Meisterkrankenkasse.

Dennoch gibt es aus der damaligen Zeit auch Beispiele für mitgliederreiche und gut funktionierende Kassen. Zu erwähnen sind das Kranken- und Altersunterstützungsinstitut der "Wiener Seidenzeug-, Samt- und Dünntuchmacher", das 1895 gegründet wurde, weiters die Krankenkasse der "Wiener Gold- und Silberdrahtzieher" sowie die Kranken- und Sterbekasse der "1. Wiener Kleidermachergenossenschaft für die selbständigen Meister".

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Pflichtversicherung zur Jahrhundertwende

Gegen Ende des 19. Jahrhunderts gewann soziales Gedankengut einen höheren Stellenwert. Es erstreckte sich durch die christlich soziale Bewegung auch auf das Kleingewerbe. Die Verschärfung des Konkurrenzkampfes als Folge zunehmender Industrialisierung führte bei vielen Gewerbetreibenden zu einer bedeutenden Minderung des Einkommens; dadurch fehlten die Mittel zur Krankenbehandlung. Somit wuchs bei den Selbständigen allmählich das Verlangen nach ähnlichen Einrichtungen, wie sie sich damals schon bei ihren Arbeitnehmern konstituiert hatten.

Als Meilenstein in der Entwicklung der Meisterkrankenkassen kann die Novellierung der Gewerbeordnung von 1897 angesehen werden. Sie gestattete es den in Genossenschaften organisierten Gewerbetreibenden, für alle Genossenschaftsmitglieder verbindliche Beschlüsse über deren Pflichtmitgliedschaft bei Kranken- oder Unterstützungskassen zu fassen. Die Folge davon waren letztlich drei Genossenschaftstypen: solche die keine Krankenunterstützung kannten, solche mit freiwilliger und solche mit verpflichtender Kassenmitgliedschaft.

Entscheidendes Kriterium war somit, dass die 1897 eingeführte Pflichtmitgliedschaft im Gegensatz zur Unselbständigenversicherung nicht aus dem Gesetz selbst resultierte, sondern weiterhin vom Willen der Mehrheit der Genossenschaftsmitglieder abhängig war. An der dadurch hervorgerufenen Zersplitterung änderte sich bis lange nach dem 1. Weltkrieg nichts mehr.


Dennoch wurden vor allem in Wien um die Jahrhundertwende vermehrt Meisterkrankenkassen nach den neuen Bestimmungen gegründet, beispielsweise für die Kleidermacher, Buchbinder, Maschinenbauer, Mechaniker, Friseure, Gastwirte und Zimmermaler. Allerdings gab es auch nicht wenige Gegner der Meisterkrankenkassen, wodurch die weitere Entwicklung stark gebremst wurde. Trotz der da und dort bestehenden Versicherungspflicht verweigerten Genossenschaftsangehörige die Kassenmitgliedschaft.

Nicht übergangen soll ein Beschluss der damaligen Ärztekammer werden: Die Annahme ärztlicher Stellen bei den Meisterkrankenkassen sei standesunwürdig, und Ärzte, die gegen diesen Beschluss verstoßen, müssten sich einem Disziplinarverfahren unterziehen. Die Statthalterei stellte hiezu fest, dass es keinem Arzt verboten werden könne, gegen Pauschale für Krankenkassen tätig zu sein. Solch gegensätzliche Auffassungen lassen immerhin den Schluss zu, dass die Meisterkrankenkassen zwecks Betreuung ihrer Mitglieder mit der Ärzteschaft in enger Verbindung standen und - was aus heutiger Sicht von Interesse ist - dass schon damals Arzthilfe als "Sachleistung" angeboten wurde.

Die Kriegsjahre 1914 bis 1918 führten, wie in vielem, auch zu einer Unterbrechung in der Entwicklung der Meisterkrankenversicherung. Nach dem 1. Weltkrieg wurde die Einführung einer Sozialversicherung für Selbständige aber wieder forciert - sah sich doch ein großer Teil der kleinen und mittleren Gewerbetreibenden durch die Inflation aller Reserven beraubt.

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Neugründung von Meisterkrankenkassen

In den 20er Jahren entstanden in Salzburg (1925) und Kärnten (1927) die ersten landesweiten Meisterkrankenkassen; sie umfassten allerdings jeweils nur einige Genossenschaften. Nach einer Lockerung des Verfahrens zur Errichtung von Kassen im Jahr 1928 nahm deren Umfang und Bedeutung weiter zu. Auch von anderen Handwerker-Genossenschaften wurden nun Länderkrankenkassen errichtet, und zwar in Oberösterreich (1928), in Niederösterreich, in Wien und in der Steiermark (1929).

In den folgenden Jahren setzte ein Konzentrationsprozess der Krankenversicherung ein. 1937 gab es insgesamt 24 regionale beziehungsweise berufsgruppenorientierte Meisterkrankenkassen. Von diesen waren nach 1945 nur noch 11 Meisterkrankenkassen übrig geblieben. In den späteren 40er Jahren wurden drei kleine Kassen in einen größeren Verband eingegliedert, so dass 1950 schließlich acht Meisterkrankenkassen bestanden.

Mit fortschreitender Entwicklung erhöhte sich der Versichertenstand deutlich. 1937 waren es nur 94.000 Versicherte; 1945 belief sich der Versichertenstand aber bereits auf 207.000 und 1950 sogar auf 240.000.

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Entwicklung des Versichertenstockes

In der weiteren Entwicklung der Krankenversicherung ist das Gewerbliche Selbständigen-Krankenversicherungsgesetz (GSKVG) von 1966 beziehungsweise 1971 hervorzuheben, das zahlreiche Neuerungen und Verbesserungen des sozialen Krankenschutzes herbeiführte. Nichts geändert wurde hingegen an dem aus der Anfangszeit der Meisterkrankenkassen stammenden Prinzip der Urabstimmung über die Pflichtmitgliedschaft.

Die 1967 durchgeführten Urabstimmungen zeigten hinsichtlich des Wunsches nach Ausweitung einer Krankenversicherung ein deutliches Ost-West-Gefälle. Im Osten Österreichs entschieden sich die meisten der bisher noch nicht pflichtversicherten Gewerbetreibenden für eine Einbeziehung in die Krankenversicherung. Gingen in Oberösterreich und Salzburg die Ergebnisse noch knapp zugunsten der Krankenversicherung aus, so wurde in Kärnten vorerst eine Ausweitung abgelehnt und auch in Tirol und Vorarlberg unterblieb zunächst die Errichtung von Krankenversicherungen. Aber auch in diesen Bundesländern wurde die vorerst eher ablehnende Haltung einige Zeit später mit großer Mehrheit revidiert. Ende 1973 waren in den damaligen acht Selbständigenkrankenkassen 238.500 Menschen krankenversichert bzw. beitragsfrei anspruchsberechtigt.


Von besonderer Bedeutung für die Entwicklung der gewerblichen Krankenversicherung war die im Jahr 1974 erfolgte Fusion der gewerblichen Krankenversicherung mit der gewerblichen Pensionsversicherung. In der damals geschaffenen "Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft" wurden nämlich alle Krankenversicherungen der Gewerbetreibenden und deren Pensionsversicherung zu einem einzigen Institut vereinigt.
1977 waren die intensiven Bemühungen der Handelskammerorganisation und der gewerblichen Sozialversicherung um eine weitere Ausdehnung des Krankenschutzes neuerlich erfolgreich: Ab diesem Zeitpunkt erstreckte sich der soziale Krankenschutz auf alle Mitglieder der Kammern der gewerblichen Wirtschaft sowie auf alle Gewerbepensionisten. Dementsprechend wuchs der Versichertenstock: Ende 1977 wurden bereits 292.000 Menschen von der gewerblichen Krankenversicherung betreut.

Mit dem Sozialrechtsänderungsgesetz 1997 wurde der Schutz der Krankenversicherung auf alle bisher noch nicht pflichtversicherten selbständig Erwerbstätigen ausgedehnt. Im März 1999 gab es 400.000 Versicherte und beitragfrei Anspruchberechtigte. Ab dem Jahr 2000 kam es zu einer weiteren Ausweitung, weil mit diesem Zeitpunkt die "Subsidiaritätsregelungen" innerhalb den sozialen Krankenversicherungen aufgehoben wurden. Bei Zusammentreffen von unterschiedlichen Erwerbstätigkeiten (z. B. als Gewerbetreibender und Angestellter) oder in Kombination Erwerbstätigkeit und Pensionsbezug kommt es zu einer Mehrfachversicherung.